22.07.25 –

Vorgang: KA/1008/IX

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Welche Gründe liegen für die Verzögerung der Umwandlung von einer Notunterkunft in eine Unterkunft im Regelbetrieb vor?
2. Aus dem Umfeld der Notunterkunft wird berichtet, dass das aktuelle Betreuungsangebot dem Bedarf nicht gerecht wird. Wenn absehbar ist, dass sich die Umbaumaßnahmen über den September hinaus weiter verzögern, besteht die Möglichkeit, die sozialen Angebote durch Träger im Vorfeld auszuweiten?
3. Welche formalen Folgen hat der Betrieb als Notunterkunft für die Bewohner*innen, z. B. hinsichtlich der Beantragung eines Kitascheins? Es wird berichtet, dass Kitascheine teilweise in Spandau ausgegeben werden und somit auch nur dort eingelöst werden können.
4. Aufgrund von Verzögerungen bei den Umbaumaßnahmen und/oder Genehmigungen findet aktuell eine Beschulung von Kindern und Jugendlichen in der Hans-Rosenthal-Schule statt. Welche Gründe liegen vor, dass Genehmigungen für die Beschulung von Kindern und Jugendlichen in der Unterkunft weiterhin versagt bleiben?
5. Kann alternativ oder vorzugsweise eine dauerhafte Beschulung von Kindern und Jugendlichen in der Hans-Rosenthal-Schule stattfinden, um dem Anliegen der BVV gerecht zu werden?
6. Welche Ressourcen werden benötigt, um die Beschulung von Kindern und Jugendlichen aus der Notunterkunft an einer Regelschule dauerhaft zu ermöglichen?
7. Gibt es neben den Kindern und Jugendlichen, die in der Hans-Rosenthal-Schule beschult werden, weitere, die in anderen Bildungseinrichtungen beschult werden?
8. Welche Spiel- oder Beschäftigungsmöglichkeiten sowie welche Auswahl an Sportaktivitäten haben aktuell Kinder und Jugendliche aus der Notunterkunft?