07.06.22 –

Vorgang: KA/0128/IX 

Das Bezirksamt wurde um folgende Auskunft gebeten:

1. Für welche konkreten Maßnahmen und wann hat sich das Bezirksamt um Finanzierung über das Programm „Maßnahmen zur Ökologisierung der Grünflächenämter und Sanierung von Parkanlagen und Gartendenkmälern“ der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz seit 2019 bemüht?
2. Für welche Maßnahmen und Projekte wurden wann Mittel aus dem Programm bewilligt?
3. Wo sind die Maßnahmen lokal im Bezirk verortet und wie hoch waren die eingesetzten Finanzmittel (Anteil der Finanzierung durch das Programm „Maßnahmen zur Ökologisierung der Grünflächenämter und Sanierung von Parkanlagen und Gartendenkmälern“ und ggf. Eigenmittel des Bezirks)?
4. Wann ist mit einer Umsetzung und Fertigstellung der entsprechenden Maßnahmen zu rechnen?

Das Bezirksamt teilt Folgendes mit:

 Zu 1.,2. und 3.:

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in der Auflage Nr. 112 zum Haushaltsplan 2020/21 beschlossen, dass das benannte Sonderprogramm ab dem Jahr 2021 den Bezirken direkt über die Globalsumme zugewiesen werden soll. Es erfolgt also keine Benennung von Einzelprojekten und somit auch keine Antragstellung.

Das Straßen- und Grünflächenamt hat die zugewiesenen zusätzlichen Mittel für Sach- und Personalausgaben sowie für Investitionen verwendet. Für das Jahr 2020 hat die BVV die DS/1757/VIII vom 20.08.2020 „2. Fortschreibung der Globalsummenzuweisung 2020/21 – Verwendung zusätzlicher Mittel für die Grünanlagenpflege, Baumpflege und -pflanzungen“ zur Kenntnis genommen, worin die Verwendung der Gelder detailliert dargestellt ist. Im Haushaltsjahr 2021 hat das Straßen- und Grünflächenamt schwerpunktmäßig seine Personalkapazität mit der zugewiesenen Globalsumme verstärkt, damit ein Mindeststandard an Pflege weiterhin sichergestellt werden kann.

Zu 4.:

Die Maßnahmen wurden umgesetzt.