16.07.25 –

Aktueller Stand: DS/1750/IX

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das Modellvorhaben „Urban Heat Lab“, das beim Katastrophenschutzbeauftragten angesiedelt war, weiterzuführen. Es soll alles unternommen werden, damit die bereits bewilligten Fördermittel in Höhe von 120.000 Euro nicht verfallen, sondern dem Bezirk im Sinne der Weiterentwicklung des Hitzeschutzes für die Menschen im Bezirk zur Verfügung stehen.

Begründung:

Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) erprobt im Auftrag des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) bis 2027 ganzheitliche Konzepte für die Hitzevorsorge in dicht bebauten Wohnquartieren und gemischt genutzten Stadtquartieren. Das innovative Projekt „Hitzeschutz durch KI gestützte präventive Stadtplanung und Ereignisbewältigung“des Bezirksamts Lichtenberg ist eines von neun kommunalen Modellvorhaben, die im Wettbewerb„Urban Heat Labs“ zur Förderung ausgewählt wurden.

Im Fokus von „Urban Heat Labs“ stehen sowohl bauliche und städtebauliche Lösungen als auch naturbasierte Maßnahmen der Hitzevorsorge. Lichtenberg kann stolz sein, sich mit seiner Idee im Wettbewerb mit anderen Kommunen in Deutschland durchgesetzt zu haben. Mithilfe von KI sollen tatsächliche und akute Hitze-Hotspots sowie Kühlmöglichkeiten ermittelt werden. Durch die automatisierte Unterbreitung von Vorschlägen zur Reduzierung einer akuten Hitzebelastung werden Gesundheitsgefahren von Lichtenberger*innen abgewendet. Der Berliner Senat gibt auf seiner Webseite an, dass die Übersterblichkeit durch Hitze (sogenannte „Hitzetote“) im Zeitraum von 2018 bis 2024 im Durchschnitt bei 203,6 Toten pro Jahr liegt.

Gerade angesichts von Kürzungs-Haushalten, die wenig Spielraum für Leistungen bieten, die über die gesetzlichen Pflichten hinausgehen, sind Fördermittel für den Bezirk von großer Bedeutung. Mit den 120.000 Euro Fördergeld kann Lichtenberg in Sachen Hitzeschutz neue Wege gehen und die Gesundheit der Menschen in Lichtenberg in der Hitze-Saison schützen. Besonders gefährdet sind verletzliche Gruppen, wie Kinder, Menschen ab 65 Jahren, Obdachlose, Schwangere, Pflegebedürftige, chronisch Kranke, Menschen mit Behinderung (abhängig von der Art der Behinderung) sowie Menschen, die sich arbeitsbedingt viel im Freien aufhalten müssen oder schwer körperlich arbeiten. Sie profitieren von einem wirksamen Hitzeschutz, der auf Echtzeitdaten basiert, sowie von neuen Erkenntnissen, die durch das Modellvorhaben gewonnen werden. Diese Gruppen sind auf unsere Solidarität angewiesen. Wir müssen alle verfügbaren Mittel nutzen, um sie besser vor Hitze zu schützen.

Begründung der Dringlichkeit:

In der Antwort auf die Kleine Anfrage KA/0969/IX vom 17. Juni 2025 teilte das Bezirksamt mit: „In Abstimmung mit dem Fördermittelgeber und den Fachämtern ist eine Umwidmung der Mittel für ein praxisorientiertes Hitzeschutzprojekt in der Erarbeitung.“

Der Tagesspiegel berichtete jedoch am 07. Juli 2025 (nach BVV-Druckschluss), dass der Fördermittelgeber die Umwidmung der Fördergelder als unrealistisch betrachtet: „Die BBSR teilt auf Nachfrage mit, dass sie inzwischen informiert worden sind, dass Lichtenberg aus dem Projekt Urban Heat Labs aussteigen möchte. ‚Es geht jetzt also darum, dass Projekt formal abzuschließen’, teilt die Behörde mit. Eine ‚angepasste’ oder ‚alternative Projektdurchführung’ sei ‚nicht realistisch möglich’.“

Es besteht daher dringender Handlungsbedarf, das Bezirksamt zeitnah anzuregen, so zu agieren, dass die Fördermittel in Höhe von 120.000 Euro und das im Rahmen des Projekts gesammelte Wissen nicht verloren gehen, sondern im Sinne des Hitzeschutzes für Lichtenberg eingesetzt werden.