02.03.26 –

Aktueller Stand: DS/1970/IX

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das Projekt „Grüner Gleisbogen” weiterzuverfolgen und mit den bewilligten Fördergeldern in Höhe von 3,5 Millionen Euro neue öffentliche Grünflächen, Spielplätze und Naturräume zu entwickeln. Diese sollen allen Menschen in Lichtenberg als Erholungsflächen zur Verfügung stehen.

Das Bezirksamt wird ersucht, die dafür im Förderbescheid vorgeschriebene Entsiegelung von rund 3.000 m² Fläche umzusetzen und auf Grundlage der vom Senat beauftragten ersten Entwurfsplanung die nächsten Planungsschritte einzuleiten. Die weitere Planung ist unter Einbeziehung der Öffentlichkeit zu konkretisieren. Dabei ist zu prüfen und mit der Bevölkerung zu erörtern, ob und in welcher Form nachbarschaftliches Gärtnern auf einer öffentlichen Fläche ermöglicht werden kann.

Begründung:

Seit Jahrzehnten verfolgt der Senat das Ziel, die nicht mehr genutzte Trasse der Industriebahn Tegel–Friedrichsfelde zu einem bezirksübergreifenden Grünzug weiterzuentwickeln. Nun besteht die Chance, einen ersten Teil dieses Vorhabens in Lichtenberg umzusetzen und somit mehr Grünfläche, mehr Natur und mehr Erholungsraum für alle zu sichern. Der Senat hat eine erste Entwurfsplanung vorgelegt und der Bezirk konnte 3,5 Millionen Euro Fördergelder bei der KfW einwerben. Insgesamt werden 90 % der Kosten von der KfW und 10 % vom Senat übernommen, sodass dem Bezirk keine Kosten durch Planung und Bau entstehen.

Laut den gesetzlichen Vorgaben, Richt- und Zielwerten besteht vor Ort ein Defizit an Grünflächen und Spielplätzen, das auch durch privates Grün nicht ausgeglichen werden kann. Die Mehrfamilienhäuser am südlichen Ende der Straße Am Faulen See, der Niehofer Straße, der Degner Straße, der Suermondstraße und der Gembitzer Straße verfügen größtenteils über keine privaten Gärten. Für diese Menschen sind öffentliche Grünanlagen und Spielplätze von besonderer Bedeutung.

Das Naturschutzgebiet Fauler See wird heute auch zu Erholungszwecken genutzt, was nicht immer im Einklang mit den Schutzzielen für das Gebiet steht. Eine nahegelegene Alternative wäre daher auch im Sinne des Naturschutzgebiets.

Aktuell befinden sich auf einem Teil der Fläche des Grünen Gleisbogens noch Parzellen, die durch die Niederbarnimer Eisenbahn AG (NEB) verpachtet sind. Ein Teil dieser Parzellen wird aktuell noch genutzt, für den anderen Teil bestehen keine Pachtverträge mehr. Die BVV hat im Jahr 2025 beschlossen, die jährlich kündbaren Verträge der verbliebenen Pächter*innen durch die NEB noch einmal bis zum 30.09.2026 zu verlängern, sofern die Parzellen bis zu diesem Zeitpunkt beräumt übergeben werden. Dies gilt auch für eventuell bestehende Bauten, die laut Vertrag nicht zulässig sind.

Die Fördergelder in Höhe von 3,5 Millionen Euro sind an dieses Projekt gebunden und mit Bedingungen verknüpft. So muss die Fläche beispielsweise so entwickelt werden, dass sie öffentlich und für alle zugänglich ist. Zudem muss ein ökologischer Mehrwert nachgewiesen werden und rund 3.000 m² Fläche müssen entsiegelt werden.

Was lange klar war, wird nun Realität: Die private Nutzung der Parzellengrundstücke kommt mit dem Projekt zu einem Ende. Nach jahrzehntelanger Nutzung fällt die Trennung von Grundstücken und Erinnerungen sicherlich nicht leicht, weshalb das Engagement der verbliebenen Pächter*innen vor diesem Hintergrund besonders anerkannt und gewürdigt werden muss.