17.07.25 –

Aktueller Stand: DS/1714/IX

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat für die Bereitstellung von Räumlichkeiten für die Bezirksverordnetenversammlung auf dem Campus für Demokratie einzusetzen.

Dafür soll nach Möglichkeit zunächst anlässlich des 36. Jahrestages des Sturms auf die Stasi-Zentrale am 15. Januar 2026 die BVV-Sitzung am 22. Januar 2026 im Saal des Haus 22, dem heutigen Besucherzentrum der „Stasi-Zentrale. Campus für Demokratie", stattfinden.

Darüber hinaus soll geprüft werden, ob eine Etablierung des Campus für Demokratie als dauerhafter Sitzungsort für die BVV Lichtenberg in Frage kommt.

Begründung:

Der Campus für Demokratie in der ehemaligen Stasi-Zentrale Berlin-Lichtenberg repräsentiert nicht nur die dunklen Kapitel der Diktatur und Repression, sondern auch den revolutionären Übergang zur Demokratie und die fortlaufende Aufklärungsarbeit. Das Abgeordnetenhaus hat daher beschlossen, dass der Campus für Demokratie als gemeinsames Projekt des Bundes und des Landes Berlin weiterentwickelt werden soll. Die Sanierung bestehender und die Errichtung neuer Gebäude sollen den historischen Charakter wahren, während sie eine zukunftsorientierte Nutzung ermöglichen. Die Gesamtentwicklung des Geländes zielt auf eine verbesserte Nutzbarkeit und Aufenthaltsqualität ab. Zudem sollen Arbeitsmöglichkeiten für verfolgte Künstler*innen, Journalist*innen und Wissenschaftler*innen aus diktatorischen Staaten geschaffen werden. Ferner ist die Einrichtung eines Verwaltungsstandorts oder eines wissenschaftlichen Instituts mit Bezügen zur Zeitgeschichte geplant. Die Bereitstellung von Räumlichkeiten für die BVV ist in diesem Zusammenhang eine wichtige Ergänzung, um das Engagement des Bezirks sowohl für die Entwicklung des Geländes als auch für die parlamentarische Demokratie zu unterstreichen.