BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne Fraktion Berlin-Lichtenberg

Aktueller Stand des Aktionsplans gegen Queer*feindlichkeit

01.10.25 –

Vorgang: KA/1019/IX

Das Bezirksamt wurde um folgende Auskunft gebeten:

  1. Der erste Zwischenbericht des Aktionsplans war im Juni fällig. Wie ist der aktuelle Stand des Aktionsplans?

    Am 18. Juni 2025 gab es folgenden Hinweis für den Ausschuss zum Stand der Bearbeitung: Zur o.g. Drucksache sind bereits verschiedene Gespräche geführt worden. Durch den Fachbereich Personalmanagement; Grundsatzangelegenheiten Diversity im Personalmanagement- PS PM Div und der Diversity- und Queerbeauftragten (DivB) gab es dahingehend eine Vorabsprache, dass für die gemeinsame Arbeit die Queeren Aktionspläne von Marzahn/Hellersdorf und Treptow/Köpenick als Orientierung für Lichtenberg genutzt werden sollen. Wichtig ist uns dabei auch die Schnittstellen in die Trägerlandschaft herauszuarbeiten. Deshalb wird es eine zweite Arbeitsgruppe geben, in der Akteure mit queeren Angeboten eingeladen werden. Diese wird durch DivB einberufen.
     
  2. Warum konnte der Zwischenbericht nicht, wie von der BVV beschlossen im Juni vorgelegt werden?

    Leider konnten die Gespräche mit der Trägerschaft erst nach den Sommerferien geführt werden. Zudem hat sich bezirksamtsintern eine Prozessgruppe gebildet, die bis November 2025 an der Entwicklung einer Diversity Gesamtstrategie für das Bezirksamt arbeiten wird. Dabei werden wir von der Fachstelle DOKE (Diversitätsorientierte Organisations- und Kompetenzentwicklung im Land Berlin) begleitet. Damit die Strategie möglichst nah am Arbeitsalltag ansetzt und Ihrem Arbeitsalltag dient, ist die Prozessgruppe aus unterschiedlichen Fachbereichen und Ämtern zusammengesetzt. Auch diese Ergebnisse werden in den Aktionsplan teilweise einfließen.  
     
  3. Wie will das Bezirksamt sicherstellen, dass es bei der weiteren Umsetzung des Aktionsplans zu keinen erneuten Verzögerungen kommt?

    Momentan wird an der Umsetzung bzw. an einem Entwurf für einen Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit gearbeitet. Verzögerungen sind durch das Bezirksamt nicht geplant und gewollt (siehe auch Punkt 4). Trotzdem bleibt der Hinweis, dass wir mit allen Partnern in und außerhalb der Verwaltung ausreichend reden wollen und diese einladen möchten, mit uns am Aktionsplan zu arbeiten. Dafür braucht es Zeit auf beiden Seiten.  
     
  4. Welche nächsten Schritte wird das Bezirksamt zur Umsetzung des Aktionsplans unternehmen?

    Seit Anfang September sind die Gespräche mit folgenden Trägern erfolgt: Maneo LesLeFam e.V. LSVD Berlin-Brandenburg Blu:boks Büro 55+ Offen ist noch das Gespräch mit dem VaV (STZ Welsekiez und Undine) und den LSBTIQ*-Ansprechpersonen der Lichtenberger Polizeiabschnitte. In den Gesprächen wurden und werden die Akteure gebeten, sich zum Thema „Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit“ Gedanken zu machen. Ziel ist es, die verschiedenen Schnittstellen auf Queerfreundlichkeit zu hinterfragen. In einem zweiten Schritt soll im November 2025 mit Vertretern der BVV das Gespräch gesucht werden. Die Abfrage dazu läuft bereits; alle Rückläufe sollen bis zum 10.10.2025 vorliegen. Alle Ergebnisse sollen bis Anfang Dezember in einen Entwurf zusammengetragen werden.

Kategorie

Anfrage | Bürgernähe, Verwaltung, öffentliche Ordnung | Offene Gesellschaft

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