17.10.25 –

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist sehr zufrieden mit den Ergebnissen der gestrigen BVV in Lichtenberg: Der Antrag für zuverlässige Busse trotz A100-Chaos wurde beschlossen, ebenso ein Antrag, der die Finanzierung einer Zwischenreinigung für Schultoiletten fordert. Außerdem wird der Bezirk die Initiative „alkoholfreie Kasse“ unterstützen und sich um mehr Perspektiven in der Stadtentwicklung bemühen. 

In der BVV am 16.10. wurden folgende bündnisgrüne Anträge beschlossen:

Freie Fahrt für 194er und M43er! A100-Chaos stoppen! (DS/1793/IX)

Der bündnisgrüne Sprecher für öffentliche Ordnung und Verkehr, Dante Davis, sagte zum Antrag: „Das Verkehrschaos, das seit der Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A100 herrscht, ist bis nach Lichtenberg hinein spürbar. Seitdem gab es keinen einzigen Tag, an dem die BVG-Linien 194 und M43 störungsfrei waren. Hier zeigt sich wieder, die vermeintliche „Verkehrspolitik für alle“ der CDU ist reine Autopolitik – und selbst diese scheitert kläglich. Die Realität zeigt: Alle leiden unter Stau und Stillstand.
Und der Stau trifft gerade diejenigen hart, die ihn gar nicht verursachen: Die Lichtenberger*innen, für die zuverlässige Busse im Alltag unverzichtbar sind. Wir müssen endlich anerkennen: Mehr Straßen bedeuten am Ende immer auch mehr Verkehr.
Auch wenn wir als BVV nur begrenzte Handlungsmöglichkeiten haben, müssen wir alles daran setzen, den öffentlichen Nahverkehr zu sichern. Und: Die Sicherheit der verletzlichsten Verkehrsteilnehmenden – der Zu-Fuß-Gehenden und Radfahrenden – muss endlich wieder gewährleistet werden!“
Zum Antrag: https://gruenlink.de/uspnb593ny

Für saubere Schul-Toiletten in Lichtenberg: Beim Land Berlin ausreichende Mittel für Zwischenreinigung einfordern (DS/1802/IX)

Fraktionsvorsitzende Daniela Ehlers sagte zum Antrag: „Uns erreichen sehr viele Rückmeldungen. Die Eltern sind besorgt: Wenn Kinder aus Ekel nicht auf Toilette gehen, ist das ungesund. Schüler:innen haben ein Recht auf saubere Toiletten. Auch aufgrund der Kostensteigerung sollte hier der Senat Mittel bereit stellen. Unser Antrag gibt dem Bezirksamt Rückenwind für die jetzt notwendigen Verhandlungen.“
Zum Antrag: https://gruenlink.de/bilptjc4k5
 

Unterstützung der Initiative "Alkoholfreie Kasse" im Bezirk Lichtenberg (DS/1699/IX)

Die bündnisgrüne Sprecherin für Soziales und Gesundheit, Leonie Köhler, zum Antrag: „Die Initiative setzt sich dafür ein, dass Supermärkte und Discounter zumindest eine Kasse einrichten, an der keine alkoholischen Getränke im direkten Sicht- und Griffbereich angeboten werden: eine kleine, einfache und zugleich sehr wirkungsvolle Maßnahme.
Das Bezirksamt setzt mit seiner Unterstützung ein Zeichen für Gesundheitsförderung, Prävention und Jugendschutz. Es geht dabei nicht um Bevormundung oder Verbote, sondern um ein freiwilliges, verantwortungsbewusstes Angebot des Einzelhandels.
Die Initiative „Alkoholfreie Kasse“ wächst bundesweit. Und wir könnten in Lichtenberg mit die ersten sein, die sie auf kommunaler Ebene unterstützen. Besonders schön ist: Eine der Initiatorinnen kommt aus Lichtenberg. Das zeigt, dass gute und innovative Ideen oft direkt in unserer Nachbarschaft entstehen. Eine alkoholfreie Kasse schadet niemandem, aber sie kann für viele Menschen einen wichtigen Unterschied machen.“
Zum Antrag: https://gruenlink.de/fq3caj2ki0
 

Vielfalt in der Stadtentwicklung (DS/1700/IX)

Damit alle mitreden: Erörterungsveranstaltungen zu geplanten Bauvorhaben sollen vielfältiger und niedrigschwelliger werden. Das Bezirksamt ist aufgefordert, neue Veranstaltungsformate zu erproben, damit auch die Wünsche und Expertise von Kindern, Jugendlichen und Eltern gehört und in die Planung einbezogen werden.
Link zum Antrag: https://gruenlink.de/a4j7tq9a25

Folgender Antrag wurde in einen Ausschuss überwiesen:

Klarheit über Ausgaben für die Umsetzung der Container aus der Salzmannstraße schaffen (DS/1801/IX)

Da der Mietvertrag ausläuft, müssen die Schulcontainer aus der Salzmannstraße umgesetzt werden. Wir bitten darum, die Umzugsfrist einzuhalten. Außerdem fordern wir das Bezirksamt auf, mitzuteilen, welche Kosten bei Nichteinhaltung der Frist entstehen würden.
Zum Antrag: https://gruenlink.de/3dweidlsdu